Bedingungsloses Grundeinkommen – Sollte jeder Geld vom Staat bekommen?
Von Dr. Richard David Precht, Philosoph, Publizist und Autor
- Die Digitalisierung wird zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen
- Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert kollektive Armut
- Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen wäre es zu finanzieren
Eine der meistdiskutierten Fragen derzeit ist: Wie verändert die Digitalisierung unsere Arbeitswelt? Es ist falsch und leichtsinnig, zu denken, dass durch die Digitalisierung genauso viele neue Jobs entstehen wie wegfallen. Ja, es wird neue Jobs geben. Aber es ist auch klar, dass diese Jobs nicht oder nur selten von denen ausgeführt werden können, deren alte Tätigkeiten nicht mehr benötigt werden: Wenn der Busfahrer in zehn Jahren seine Arbeit verliert, dann kann er nicht anschließend Designer für Virtual Reality werden oder Big-Data-Analyst.
Wir werden also auf jeden Fall eine große Arbeitslosigkeit bekommen, mit der starken Tendenz, dass die Erwerbsarbeit abnimmt. Das ist, menschheitsgeschichtlich betrachtet, eine positive Entwicklung, denn Mitte des 19. Jahrhunderts haben die Menschen davon geträumt, dass die Maschinen ihnen alle Arbeit abnehmen werden. Aber es ist natürlich für die Betroffenen, die dann im Alter von 50 Jahren ihren Job verlieren und quasi in Frührente geschickt werden – ohne Pläne für ihre Zukunft und ohne ausreichendes Geld in der Tasche –, ein Problem. Philosophisch finde ich diese Entwicklung also gut, aber psychologisch sehe ich, welche Schwierigkeiten auf eine große Menschengruppe zukommen und damit auf die Gesellschaft insgesamt.
Das Grundeinkommen müsste monatlich mindestens 1500 Euro betragen
Wie gehen wir also mit dieser Entwicklung um? Der allererste Schritt wäre es, den Menschen, die in Zukunft keiner Erwerbsarbeit nachgehen können, ausreichend Geld zu geben – und ein Hartz-4-Satz reicht nicht aus. Deswegen spreche ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus, in einer Höhe von mindestens 1500 Euro im Monat. Das kann zwar in Zukunft nicht mehr über Erwerbsarbeit finanziert werden – aber ehrlich gesagt, auch unser bisheriges Sozialsystem kann nicht mehr über Erwerbsarbeit finanziert werden, wenn Millionen Menschen ihren Job verlieren. Dann müssen immer weniger Leute Steuern und Abgaben zahlen dafür, dass immer mehr Leute nicht mehr arbeiten. Dieses System geht kaputt.
Wenn man sich also vor Augen hält, dass unser Sozialsystem ganz natürlich kollabiert, dann muss man es reparieren oder etwas anderes machen. Das BGE wäre eine gute Möglichkeit, wenn man es nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch Mikrosteuern, beispielweise auf Finanztransaktionen, finanzieren würde. Für die Schweiz etwa wären 0,05 Prozent Steuern auf Finanztransaktionen ausreichend, um ein Grundeinkommen auszuzahlen. In Deutschland dürfte sich der Betrag auf 0,3 bis 0,4 Prozent belaufen. Sprich: Wenn auf allen Zahlungsverkehr 0,4 Prozent Steuern erhoben würden, dann könnte man in Deutschland wahrscheinlich ein Grundeinkommen bezahlen. Das BGE über eine Steuer auf Konsumgüter zu finanzieren halte ich hingegen für unsinnig. Das würde zum Einbruch des Binnenmarkts führen und wäre somit eine Anleitung für kollektive Armut.
Wir brauchen ein neues Bildungssystem, das die Neugierde kultiviert
Das stärkste Argument, das gegen das BGE angeführt wird, ist: Es löst die Probleme nicht allein. Zwar hätten sehr viele arbeitslose Menschen mit 1500 Euro mehr Geld zur Verfügung als jetzt. Sie würden sich dann aber unter Umständen völlig nutzlos fühlen und der Politik die Schuld an ihrer Misere geben – und beispielsweise radikal wählen.
Deswegen müsste man das BGE flankieren mit einem Bildungssystem, das die intrinsische Motivation – also die Motivation aus sich heraus – in den Mittelpunkt stellt. Es soll Neugierde kultivieren, Unternehmungsgeist, Kreativität. Die Menschen, die vielleicht mal längere Zeit von einem Grundeinkommen leben müssen, dürfen nicht zu vergessenen Almosenempfängern werden. Vielmehr sollten sie weiterhin Ideen generieren, was sie mit ihrem Leben anfangen wollen – ganz ungeachtet der Frage, ob das einmal zu Erwerbsarbeit führen wird oder nicht.
Das Grundeinkommen wird kommen – egal wer Deutschland regiert
Die Umsetzung selber ist natürlich etwas kompliziert. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass die Menschen, die bis heute in die Rentensysteme eingezahlt haben, auch nach Einführung des Grundeinkommens noch die ihnen zustehende Rente bekommen wollen – und das mag nicht in den meisten, aber in vielen Fällen durchaus mehr sein als 1500 Euro, die es dann anstelle der Rente gäbe. Die Lücke für diese betroffenen Generationen muss der Staat übergangsweise schließen, um gerecht zu bleiben. Aber das ist alles machbar, auch schon durch die ganzen Einsparungen, beispielsweise bei der Bürokratie und den Ämtern.
Das Grundeinkommen wird kommen – egal wer Deutschland regiert. Spätestens dann, wenn wir zwei bis drei Millionen mehr Arbeitslose haben. Dann wird auf einmal alles möglich sein, was heute noch gänzlich ausgeschlossen zu sein scheint.
Artikel entnommen aus: xing.com