laut ARD-Tagesschau hat 1 Million EU-Bürger unterzeichnet

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Bürgerinitiative meldet Erfolg

Eine Million Bürger gegen private Wasserversorgung

Erstmals überhaupt hat ein EU-Volksbegehren die nötige Zahl von einer Million Unterschriften erreicht. Die Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht – Right 2 Water" richtet sich gegen EU-Pläne zur Privatisierung des Wasserversorgung. Sie teilte auf ihrer Internetseite mit, ihr Anliegen habe bislang rund 1,02 Millionen Unterstützer gefunden. Damit wäre die für eine Europäische Bürgerinitiative notwendige Hürde von einer Million Menschen überschritten.

Die gesammelten Unterschriften müssen nun geprüft werden. Sie stammen wie gefordert aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Ob dort jeweils auch die geforderte Mindestzahl an Stimmen erreicht wurde, ist noch nicht klar.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, gratulierte der Initiative und sagte, dass eine Million Unterschriften in weniger als sechs Monaten gesammelt werden konnten, sei "ein echter Erfolg". Anschließend hat die Kommission drei Monate Zeit, die Initiative inhaltlich zu bewerten. Erst dann wird sie eine formelle Antwort zu ihrem weiteren Vorgehen geben. Ob es zu einem Vorschlag kommt, ist noch völlig offen.

Die Initiative fordert die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung fördert.
Kommunen wollen Wasserwerke behalten

Der Städtetag bekräftigte seine Warnung vor einer Privatisierung und höheren Wasserpreisen. Sein Präsident, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, rief die EU-Kommission auf, die Wasserversorgung aus ihren Gesetzgebungsplänen auszuklammern. Qualitätseinbußen beim Trinkwasser könnten andernfalls nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei mit steigenden Preisen zu rechnen, sagte der Oberbürgermeister.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Initiative einen "großen Erfolg". Auch die SPD sehe die Wasserversorgung am besten in öffentlicher Hand aufgehoben..

Die Unterschriftensammlung läuft noch bis zum 1. November. Neues Ziel von "Right 2 Water" sind zwei Millionen Unterschriften bis September.
Europäische Bürgerinitiative
Mit EBI können EU-Bürger die Europäische Kommission direkt zum Handeln auffordern. Die EU-Volksbegehren sind damit vergleichbar mit Verfahren direkter Demokratie wie die Bürger- oder Volksbegehren in Deutschland auf kommunaler oder Landesebene.

Damit eine EU-Bürgerinitiative erfolgreich ist, müssen sich mindestens eine Million Bürger aus sieben Ländern eintragen. Mit der Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ist dies jetzt erstmals passiert. EU-Volksbegehren sind seit 2009 möglich. Starten müssen eine solche Initiative mindestens sieben wahlberechtigte EU-Bürger mit Wohnsitz in sieben verschiedenen EU-Ländern. Die Unterschriftensammlung selbst läuft maximal zwölf Monate – über das Internet oder schriftlich.

Die EU muss sich bei Erfolg mit dem Thema befassen und hat maximal drei Monate Zeit, zu reagieren. Eine formelle Antwort ist Pflicht, ein Gesetzgebungsverfahren muss die Kommission aber nicht zwingend einleiten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2013 um 14:00 Uhr.

Bericht auf http://www.tagesschau.de/inland/wassernetze100.html

Zur weiteren Information ist hier ein Dokumentar-Film von arte: "Bottled Life – Nestles rücksichtsloses Geschäft mit dem Wasser". Hier werden die wahren Absichten der Konzerne am Beispiel Nestlé offen gelegt – sehr sehenswert!