Peter Kindel gibt Informationen und startet eine Petition
- Einschränkungen des Bargeldverkehrs wären ein Eingriff in den Datenschutz
- Point-of-Sale-Geschäfte, etwa beim Autoverkauf, würden deutlich reduziert
- Auch als Mittel gegen Terrorismus wäre die geplante Regelung unwirksam
Seit Monaten berichten Medien, dass die Bundesregierung plane, Barverkäufe künftig nur noch bis zu einem bestimmten Betrag zuzulassen. Die Regierung dringt auf ein gemeinsames Limit für Bargeldzahlungen in Europa. Gerade ist im Gespräch, die Grenze bei 5000 Euro zu setzen. Eine begleitende Maßnahme wäre, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, wofür es auch bereits Vorschläge aus der Politik gibt. Weiter gehende Ideen wollen das Bargeld ganz abschaffen.
Diese Maßnahme, Bargeldverkäufe hinsichtlich ihrer Höhe zu begrenzen, sei angeblich erforderlich aufgrund der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, wie zum Beispiel durch den sogenannten Islamischen Staat (IS). Als kauften IS-Terroristen ihre Waffen in bar „um die Ecke“, als wasche die Mafia ihr Geld nicht bereits in der eigenen Bank und als verkürzten manche Unternehmen ihre steuerpflichtigen Einnahmen nicht durch „Firmenniederlassungen“ in einer Steueroase.
Kriminelle machen auch vor Kreditkarten nicht halt
Die Verwendung von Bargeld würde Kriminellen, Schwarzarbeitern oder Steuerhinterziehern das Leben erleichtern, heißt es weiter. Als ob denen keine anderen Wege einfallen würden.
Ferner, Bargeld sei gesundheitsgefährdend, und die Unterhaltung von Bargeld sei teuer. Tatsächlich ist Bargeld nicht „gefährlicher“ als Zeitungen und sicherlich nicht so bedenklich wie die Tastaturen von Kartenterminals. Die relative gesundheitliche Unbedenklichkeit von Banknoten wurde bereits in wissenschaftlichen Untersuchungen festgestellt. Und das Bundesfinanzministerium kann bestätigen, dass selbst die Ein- und Zwei-Cent-Münzen keinen Verlust, sondern Gewinn einbringen.
Eine Allianz kämpft gegen das Bargeld
Die Frage ist, wem nützt die Einschränkung des Bargelds oder dessen Abschaffung? Dahinter steht eine internationale Allianz aus Politik, manchen Noten- und Geschäftsbanken, Kreditkartenorganisationen und Internetfirmen.
- Etliche erhoffen sich aus einem ansteigenden bargeldlosen Zahlungsverkehr neue Einnahmequellen und vermehrte Einnahmen aus Gebühren.
- Internetfirmen würden durch den bargeldlosen Zahlungsverkehr mehr über potenzielle Kunden erfahren.
- Und für den Staat wäre der Bürger auf dem Weg zur totalen Kontrolle noch durchsichtiger.
Tatsache ist:
- Die Einschränkung des Bargeldverkehrs würde ein erheblicher Eingriff in den Datenschutz darstellen.
- Point-of-Sale-Geschäfte (Ware gegen Geld, zum Beispiel private Autoverkäufe) würden wesentlich eingeschränkt werden.
- Die Deutsche Bundesbank hat sich gegen Obergrenzen bei Barverkäufen ausgesprochen und auch nicht die Abschaffung des Bargelds befürwortet.
- Es bedarf auch keiner weiteren Restriktionen: Geldwäsche wird durch entsprechende gesetzliche Vorschriften bereits erschwert.
Aus diesen Gründen rufe ich in einer Petition auf Change.org Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele auf: Verhindern Sie bitte die Abschaffung des Bargelds und, dass Bargeldkäufe zukünftig nur noch bis zu einem bestimmten Betrag möglich sind.
Veröffentlicht: 16.2.2016, 15:32
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